Mobilitätswende für alle bis 2030

1. Ein einheitliches Verkehrskonzept für Berlin

Um einen klimaneutralen Verkehr in Berlin zu realisieren, benötigen wir ein einheitliches Verkehrskonzept für die ganze Stadt. Das Mobilitätsgesetz muss konsequent und schnell umgesetzt werden.
Der Verkehr muss nicht nur auf den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) verlagert, sondern vor allem massiv verringert werden. Dies schaffen wir durch eine effiziente, autofreie Planung und Umgestaltung von Vierteln bis spätestens 2030. Statt Alltagsbedürfnisse zu zentrieren, müssen diese fußläufig erreichbar sein. Wenn Kieze sowohl ein Ort zum Arbeiten als auch zum Leben sind, mindert das nicht nur das Gesamtverkehrsaufkommen, sondern fördert auch Familien, welche im Alltag eher kürzere Wege zurücklegen und durch die Nähe zu sozialen Einrichtungen und Arbeitsplätzen profitieren.
Zur Verringerung des Verkehrs gehört auch die effiziente Anpassung wirtschaftlicher Prozesse wie Homeoffice und Lieferzeiten. Zusätzlich müssen die nachhaltigen Fortbewegungsmöglichkeiten kombinierbar und aufeinander abgestimmt sein.
Mobilität muss für alle Menschen möglich und sicher sein. Dafür ist es notwendig, dass die Verkehrssicherheit in das Verkehrskonzept mit eingebunden wird. Eine effiziente Verkehrssteuerung sowie die bauliche Abtrennung der einzelnen Fortbewegungswegen erhöht die Sicherheit und verbessert die Mobilität im Umweltverbund.

2. Autofreies Berlin bis 2030

Wir fordern eine autobefreite Zone innerhalb des S-Bahn Ringes bis 2025. Bis 2030 soll diese auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Dies bezieht sich auf den motorisierten Individualverkehr. Fahrzeuge von öffentlichen Diensten und Lieferverkehr in geringerem Umfang sind davon ausgenommen.
Privater Autoverkehr hat keinen Platz in der Zukunft und ist mit Klimaschutz nicht vereinbar. Der öffentliche Raum muss neu aufgeteilt werden, hin zu einem menschenfreundlichen Lebensraum. Das bedeutet mehr Platz für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV. Autos auf Berliner Straßen dürfen nicht weiter subventioniert werden. Straßen sollen bei der Planung zukünftiger Quartiere grundsätzlich als Fußgänger:innenzonen oder als Fahrradstraßen, alternativ mit verkehrsberuhigtem Zugang für motorisierte Dienstfahrzeuge, konzipiert werden. Der Autoverkehr muss ab sofort schrittweise bis 2025 einspurig werden. Wohnstraßen sollen in autofreie, in Ausnahmefällen übergangsweise in autoarme Kieze umgestaltet werden. Tempo 30 soll ab sofort in ganz Berlin eingeführt werden.

3. Flächendeckender und umlagenfinanzierter öffentlicher Personennahverkehr

Bei der Realisierung der Mobilitätswende spielt der öffentliche Nahverkehr eine zentrale Rolle. Niemand darf mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, unabhängig vom Einkommen muss der ÖPNV für alle zugänglich sein. Daher fordern wir, diesen solidarisch und umlagefinanziert zu gestalten. Auch Tourist:innen sollen ticketlos den ÖPNV nutzen können, dafür allerdings in Übernachtungsmöglichkeiten eine Abgabe zahlen.
Die S- und U-Bahnlinien müssen enorm ausgebaut werden, um Außenbezirke besser anzubinden. Speziell im Westen Berlins müssen die Tramlinien ausgebaut werden.
Ebenso muss die Taktung von Bussen erhöht werden. Wir fordern hier einen 15-Minuten-Takt als Minimum für alle Buslinien außer Nachtbusse, die mit einem 20-Minuten Takt bereits eine angemessene Mobilität ermöglichen.
Der Ausbau des ÖPNVs muss einhergehen mit einer qualitativen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Nur so kann der Bedarf an Personal in der Zukunft gedeckt werden und gute nachhaltige Arbeitsplätze können entstehen.
Dies wird helfen, den gesteigerten Bedarf in der Zukunft zu decken. Da die Busse durch häufigen Stau verlangsamt werden, fordern wir die konsequente Einrichtung von vom restlichen Verkehr getrennten Busspuren, um den klimafreundlicheren Verkehr gegenüber anderen Mobilitätsarten zu privilegieren. Ab 2030 muss der ÖPNV komplett klimaneutral sein.

4. Platz für Fußverkehr

Eine nachhaltige Unfall- und Angstvermeidung sowie der Schutz von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen muss oberstes Ziel von Verkehr- und Stadtplanung darstellen.
Deswegen müssen sofort alle 150 m sichere Überquerungsmöglichkeiten (insbesondere Ampeln oder sog. Zebrastreifen) umgesetzt werden. Außerdem fordern wir fußgänger:innen-freundliche Ampelphasen überall in der Stadt, die es auch weniger beweglichen Menschen möglich machen die komplette Straße zu überqueren.

5. Her mit der guten Fahrradinfrastruktur

Wir fordern eine systematische Förderung des Fahrradverkehrs in ganz Berlin, speziell auch in den Außenbezirken. Dafür muss jede Straße in Berlin entweder in eine autoarme Fahrradstraße umgewidmet werden oder mindestens in beide Richtungen eine sichere, vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrmöglichkeit für Radfahrer:innen bieten. Hierbei muss ausreichend Platz für Lastenfahrräder sichergestellt werden.
An jeder S- und U-Bahn-Station, sowie an allen Bushaltestellen müssen Fahrradverleihstationen installiert werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Priorisierung von Fuß- und Radinfrastruktur vor motorisiertem Individualverkehr bei allen städtischen und baulichen Entscheidungen und Planungen.

6. Parkraum dem Fahrrad statt dem Auto

An jeder S- und U-Bahn-Station sowie an allen Bushaltestellen müssen ausreichend sichere und überdachte Fahrradabstellplätze gewährleistet sein, sodass immer Kapazitäten frei sind. An Wohn- und Industriegebieten müssen Fahrradparkhäuser das sichere und unkomplizierte Parken von Fahrrädern ermöglichen. Hierzu gehören auch Flächen für Lasten- und Familienräder mit ausreichender Breite.
Diese sicheren Abstellmöglichkeiten müssen in Bebauungsplänen vorgeschrieben werden.
Preise der Anwohner:innenparkausweise für klimaschädliche Verkehrsträger müssen sofort erhöht, eine Flächennutzungsgebühr für Tankstellen eingeführt werden und das Abschleppen von falsch parkenden Autos muss konsequent verfolgt werden.

7. Von der Luft auf die Schiene

Der Fernverkehr muss klimaneutral werden. Wir fordern den Stopp aller öffentlichen Subventionen für den Flugverkehr sowie keinen weiteren Ausbau der Kapazitäten Berliner Flughäfen. Nachtflugverbote müssen umgesetzt und der Berliner Flugverkehr um 80 % bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2019 gesenkt werden.
Die Kapazitäten der Berliner Bahnhöfe müssen ausgebaut werden. Berlin muss sich dafür einsetzen, dass die Taktung von Fernzugverbindungen zu anderen Städten um 50 % erhöht werden und die Nachtzugverbindungen zu großen deutschen und europäischen Städten reaktiviert werden. Bis 2025 müssen mindestens Nachtzugverbindungen zu den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten bestehen.

8. Klimaneutraler Wirtschaftsverkehr bis 2030

Als Hauptstadt und Knotenpunkt ist Berlin sehr gut an das Europäische Schienennetz angebunden. Bis 2030 müssen alle Industriegebiete Berlins ein klimaneutrales Verkehrskonzept haben und der Güterverkehr überwiegend von der Straße auf die Schiene verlagert sein. Brandenburg und Berlin müssen als gemeinsame Wirtschaftsregion eng zusammenarbeiten und klimafreundliche Lieferungen zwischen den Umschlagbahnhöfen und Bezirken fördern. Ab 2025 gilt ein stadtweites Durchfahrtsverbot für LKWs. Für den Gütertransport zu den Läden und Konsument:innen müssen Lastenfahrräder oder andere klimaneutral angetriebene Lieferfahrzeuge genutzt werden. Außerdem braucht es eine deutliche Senkung der Anzahl an Lieferungen, unter anderem durch weitere Bündelungen und Paketstationen.
Zusätzlich fordern wir eine Förderung von Lastenrädern für Hausgemeinschaften. Hiermit können Einkäufe, Umzüge und Freizeitaktivitäten erleichtert und gleichzeitig einzelne Bewohner:innen finanziell entlastet werden. Hierzu muss auch ein dichtes Netz an günstigen, flexiblen Lastenrad-Verleihstationen in allen Bezirken und insbesondere an allen Einkaufszentren, Supermärkten, Baumärkten, Wohn- und Gartenanlagen geschaffen werden. Betriebe und Gastronom:innen sollen dazu motiviert werden, Lastenräder in ihre Logistikkonzepte einzuarbeiten.

9. Die Verkehrswende braucht eine Rechtswende

Wir fordern, dass das Land Berlin sich für die Änderung der Verkehrsgesetzgebung einsetzt, um die Förderung des Umweltverbunds einfacher gestalten zu können und in allen Städten eine wirkliche Mobilitätswende zu ermöglichen.
Da das aktuelle bundesweite Verkehrsrecht das Auto in den Mittelpunkt stellt, wird die Umsetzung der Verkehrswende erschwert. Während der Autoverkehr durch die Gesetzeslage allgemein gefördert wird, sind Geschwindigkeitsbeschränkungen, Gefahrenzeichen, Umweltschutz und auch Fahrradwege im aktuellen Rahmen für Kommunen nur mit großem Aufwand umzusetzen.